Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 106 Abs 1 PersVG SL, § 110 Abs 3 PersVG SL, § 4 PersVG SL, § 80 Abs 1b Nr 10 PersVG SL
  Mitbestimmungsrechte bei der Beschränkung des Umfangs und der Beendigung der Tätigkeit sogenannter ständiger freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Einordnung freier Mitarbeiter als Arbeitnehmer im Verständnis von § 12a TVG i.S.d. saarländischen Personalvertretungsrechts; Erweiterung des Kreises der Angehörigen der Dienststelle durch die Bestimmung des § 110 Abs. 3 SPersVG; Sinngemäße Anwendung des § 80 ...

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätze zur Einordnung freier Mitarbeiter als Arbeitnehmer im Verständnis von § 12a TVG i.S.d. saarländischen Personalvertretungsrechts; Erweiterung des Kreises der Angehörigen der Dienststelle durch die Bestimmung des § 110 Abs. 3 SPersVG; Sinngemäße Anwendung des § 80 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11
• OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11
• BVerwG, 17.12.2012 - 6 P 6.12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 291/02

  Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung - Beendigungsmitteilung

  Auszug aus OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11

  BAG, Urteil vom 20.1.2004 - 9 AZR 291/02 - zitiert nach Juris, Rdnrn. 60 - 62, betreffend einen Streit um die Auflösung des arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses eines freien Mitarbeiters des ZDF durch Beendigungsmitteilung, wonach es sich bei dieser Mitteilung um eine besondere, von der Kündigung zu unterscheidende Beendigungsmöglichkeit handelt.

  - 9 AZR 291/02 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 60,.

  in diesem Zusammenhang auch BAG, Urteil vom 20.1.2004 - 9 AZR 291/02 - zitiert nach Juris, das trotz Anwendung des Landespersonalvertretungsgesetzes RP auch auf arbeitnehmerähnliche Personen nicht nur die unmittelbare, sondern auch die analoge Anwendung des nach § 82 Abs. 4 LPersVG RP bestehenden Mitwirkungsrechts bei Kündigungen auf Beendigungsmitteilungen abgelehnt hat.

• VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11

  Mitbestimmung bei der Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11

  Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Juli 2011 - 9 K 121/11 - werden die Anträge des Antragstellers insgesamt zurückgewiesen.

  unter entsprechender teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Juli 2011 - 9 K 121/11 - die Anträge insgesamt zurückzuweisen.

• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter

  Auszug aus OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11

  BVerfG, Beschluss vom 13.1.1982 - 1 BvR 848/77 u.a. - zitiert nach Juris, Rdnr. 59.

 
• BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93

  Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11

  hierzu zum Beispiel BVerfG, Beschlüsse vom 18.2.2000 - 1 BvR 491/93 u.a. -, und vom 22.8.2000 - 1 BvR 2121/94 - zitiert nach Juris,.
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94

  Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit durch …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11

  hierzu zum Beispiel BVerfG, Beschlüsse vom 18.2.2000 - 1 BvR 491/93 u.a. -, und vom 22.8.2000 - 1 BvR 2121/94 - zitiert nach Juris,.
• BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06

  Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"

  Auszug aus OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11

  auch BVerwG, Beschluss vom 21.3.2007 - 6 P 8/06 - zitiert nach Juris, Rdnr. 13.

• OVG Saarland, 31.01.2024 - 5 A 181/22

  Mitbestimmung des Personalrats

  Soweit ersichtlich, hat das Bundesverwaltungsgericht [nachgehend zum Beschluss des Senats vom 15.6.2012 - 5 A 350/11 -: BVerwG, Beschluss vom 17.12.2012 - 6 P 6.12 -, jew. juris] sich bislang einmal in anderem Zusammenhang mit dem saarländischen Mitbestimmungstatbestand einer sonstigen Änderung des Arbeitsvertrages befasst und hierzu festgestellt, der Gesetzgeber habe die in der Vorschrift verwendeten Begriffe der Kündigung bzw. der sonstigen Änderung des Arbeitsvertrages ersichtlich in ihrem arbeitsvertragsrechtlichen Bedeutungsgehalt normiert; die Vorschrift ordne die Mitbestimmungspflichtigkeit von Kündigungen und sonstigen Änderungen des Arbeitsvertrages vor dem Hintergrund an, dass der Arbeitnehmer infolge dieser Maßnahmen seine wirtschaftliche Existenzbasis verlieren könne bzw. sich durch sie seine Arbeitsbedingungen verschlechtern könnten.
• VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11

  Mitbestimmung bei der Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien …

  Rechtsmittel-AZ: 5 A 350/11.